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Einführung eines "Papa-Monats"

News vom 23.7.2019

Wie Sie den Medien sicher bereits entnehmen konnten, wurde kürzlich ein Rechtsanspruch der Väter, sich während des Beschäftigungsverbotes der Mutter für einen Monat freistellen lassen zu können („Papamonat“), beschlossen. Die neue Bestimmung zielt insbesondere darauf ab, dass Väter von Anfang an eine intensive Vater-Kind-Beziehung aufbauen können und das Zusammenleben als Familie gefördert bzw die Vereinbarkeit von Beruf und Beteiligung der Väter an der Kindererziehung unterstützt wird.

Das Väterkarenzgesetz (kurz VKG) erhält dementsprechend einen neuen § 1a. Die Änderungen im VKG treten mit 01.09.2019 in Kraft und gelten für Geburten, deren errechneter Geburtstermin frühestens 3 Monate nach dem Inkrafttreten der Änderung liegt. Durch eine relativ komplexe Übergangsregelung und Sonderbestimmungen für die ersten drei Monate nach Inkrafttreten gilt die Neuregelung praktisch für Geburten ab September 2019.

Beginn der Freistellung

Frühestmöglich kann die Freistellung mit dem auf die Geburt des Kindes folgenden Kalendertag beginnen, wobei ein gesetzlicher, kollektivvertraglicher oder einzelvertraglicher Anspruch auf Dienstfreistellung anlässlich der Geburt eines Kindes auf die Freistellung nicht anzurechnen ist (§ 1a Abs 4 VKG).

Hinweis:

Bei dieser Art von Freistellung handelt es sich um einen Freistellungsanspruch ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Eine entsprechende finanzielle Unterstützung ist durch den "Familienzeitbonus" im Familienzeitbonusgesetz (FamZeitbG) vorgesehen.

Bekanntgabe der Freistellung

Spätestens 3 Monate vor dem errechneten Geburtstermin hat der Arbeitnehmer gemäß § 1a Abs 3 VKG seinem Arbeitgeber unter Bekanntgabe des Geburtstermins den voraussichtlichen Beginn der Freistellung anzukündigen (Vorankündigung).

 

Der Arbeitgeber ist vom Arbeitnehmer von der Geburt des Kindes unverzüglich zu verständigen, wobei der Antrittszeitpunkt der Freistellung spätestens eine Woche nach der Geburt bekannt zu geben ist. Auch bei einer Frühgeburt muss der Arbeitnehmer die Geburt unverzüglich anzeigen bzw den Antrittszeitpunkt der Freistellung wieder spätestens eine Woche nach der Geburt bekannt geben. Eine Freistellung kann - unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen - vereinbart werden.

Umstände, wie zB Wegfall des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind, müssen dem Arbeitgeber unverzüglich bekannt gegeben werden und hat der Arbeitnehmer über Verlangen des Arbeitgebers seinen Dienst wieder antreten (§ 1a Abs 7 iVm § 2 Abs 7 und 8 VKG).

Hinweis:

Die Freistellungszeit ist auf dienstzeitabhängige Ansprüche anzurechnen (§ 1a Abs 7 VKG iVm § 15f MSchG).

Besonderheit: Verhinderung der Mutter

Bei Verhinderung der Mutter kann der Vater auch dann nach dem Ende der Freistellung Verhinderungskarenz in Anspruch nehmen, wenn die Verhinderung der Mutter schon während der Freistellung eingetreten ist und daher die zeitliche Nähe zwischen dem Eintritt der Verhinderung und dem Antritt der Verhinderungskarenz nicht unmittelbar gegeben ist.

Zu beachten ist hierbei jedoch, dass die Verhinderungskarenz gemäß § 6 VKG sofort nach dem Ende der Freistellung angetreten werden muss, sofern die Verhinderung der Mutter über den Freistellungszeitraum hinaus andauert.

Kündigung- und Entlassungsschutz

Für Arbeitnehmer, die die Freistellung in Anspruch nehmen, ist in § 1a Abs 6 VKG ein Kündigungs- und Entlassungsschutz festgesetzt, wobei dieser mit der Vorankündigung oder einer späteren Vereinbarung, frühestens jedoch vier Monate vor dem errechneten Geburtstermin, beginnt. Aufgrund einer Frühgeburt und dementsprechenden Entfall der Vorankündigung beginnt der Kündigungs- und Entlassungsschutz mit der Meldung des Antrittszeitpunkts. Vier Wochen nach dem Ende der Freistellung endet auch der Kündigungs- und Entlassungsschutz.

Auf die entsprechend anzuwendenden Bestimmungen des MSchG wird hinsichtlich des Kündigungs- und Entlassungsschutzes verwiesen.

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