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Familienzeitbonus

News vom 23.7.2019

Wir informieren Sie über die wichtigsten und aktuellsten Entscheidungen zum Thema Familienzeitbonus.

Familienzeit (unbezahlte Freistellung) kann auch (ein wenig) länger sein als Bezugszeitraum des Familienzeitbonus, aber (jedenfalls) nicht kürzer (OGH 19.2.2019, 10 ObS 10/19x)

Sachverhalt:

Ein Angestellter vereinbarte mit seinem Arbeitgeber eine Karenzierung ab Geburt seiner Tochter für 32 Kalendertage. Den Familienzeitbonus begehrte er ab dem Tag der Geburt für eine Dauer von 28 Tagen. Die Wiener GKK lehnte den Antrag ab. Die Erwerbstätigkeit müsse unmittelbar im Anschluss an den Anspruchszeitraum wiederaufgenommen werden. Zudem müsse die Dauer der Familienzeit mit dem beantragten Zeitraum des Bezugs von Familienzeitbonus exakt übereinstimmen. Der gegen den Bescheid der WGKK erhobenen Klage gaben sowohl das Erst-, als auch das Berufungsgericht Folge. Schließlich gab auch der OGH dem Kläger Recht.

Anmerkungen:

Die Frage, ob der Freistellungszeitraum mit dem Leistungszeitraum übereinstimmen muss, geht weder aus dem Gesetz noch aus den Gesetzeserläuterungen hervor. Der Literatur ist zu entnehmen, dass Familienzeit exakt mit der Dauer des Leistungszeitraums übereinstimmen muss. Diese Rechtsansicht deckt sich aber weder mit dem Gesetzeswortlaut des § 2 (1) Z. 5 FamZeitbG, noch mit dem Bedeutungszusammenhang des § 2 (4) FamZeitbG. Dass in dem Antragsformular ausdrücklich darauf hingewiesen wird, die Dauer der Familienzeit müsse dem beantragten Familienzeitbonus exakt entsprechen, ist nicht maßgeblich, weil mittels Formularvordrucken der in § 2 FamZeitbG eingeräumte Anspruch auf Familienzeitbonus nicht eingeschränkt oder gar aberkannt werden darf.

Wohnsitzmeldung hat binnen 13 Tagen ab Bestehen der gemeinsamen Unterkunft zu erfolgen - nicht ab Geburt (OGH 26.2.2019, 10 ObS 121/18v)

Sachverhalt:

Der Kläger war mit seiner Lebensgefährtin an der gemeinsamen Wohnadresse gemeldet. In weiterer Folge kam die gemeinsame Tochter im Krankenhaus zur Welt, wobei die Meldung des Hauptwohnsitzes mit seiner Tochter 17 Tage später erfolgte. Der Kläger beantragte die Zuerkennung des Familienzeitbonus ab dem 9. Tag nach Geburt in der Dauer von 28 Tagen. Die Oberösterreichische GKK lehnte den Antrag ab. Begründet wurde dies damit, dass der Kläger die Meldung verspätet vorgenommen hätte, da die 13-tägige Toleranzfrist ab Geburt zu laufen beginnen.

Anmerkungen:

Anspruch auf Familienzeitbonus gebührt u.a. nur dann, wenn der Vater und das Kind an der gemeinsamen Adresse hauptwohnsitzlich gemeldet sind (§ 2 (1) Z. 4 FamZeitbG). Eine um 10 Tage verspätete Hauptwohnsitzmeldung des Kindes an der gemeinsamen Wohnadresse des gemeinsamen Wohnsitzes schadet nicht (§ 2 (3) Satz 2 FamZeitbG). Das FamZeitbG stellt auf den Hauptwohnsitzbegriff des MeldeG ab, deshalb sind auch die dortigen Bestimmungen mit zu berücksichtigen. Die Unterkunftnahme beginnt demzufolge mit dem erstmaligen widmungsgemäßen Gebrauch der Unterkunft und hängt bloß von objektiven, äußeren (faktischen) Umständen ab. Wer eine Unterkunft nimmt, ist innerhalb von 3 Tagen danach bei der Meldebehörde anzumelden (§ 3 (1) MeldeG). Im Falle einer Geburt kann die Meldung auch schon vor Unterkunftnahme vorgenommen werden (§ 12 PStG).

Der OGH kam dabei zu dem Schluss, dass der Begriff der „Hauptwohnsitzmeldung“ in § 2 (3) Satz 2FamZeitbG auf den Hauptwohnsitzbegriff des § 1 Abs. 7 MeldeG abstellt. Die 3-tätige Meldefrist gem. § 3 (1) MeldeG wird durch das FamZeitbG um 10 Tage ab Unterkunftnahme – nicht schon ab Geburt – auf insgesamt 13 Tage verlängert.

Hinweis:

In der gegenständlichen Entscheidung konnte nicht festgestellt werden, wann die gemeinsame Unterkunftnahme/gemeinsamer Haushalt bestand, sodass die Rechtssache schlussendlich an das Erstgericht zurückverwiesen wurde.

Familienzeitbonus nur bei Hausgeburten ab Geburt, bei Krankenhausgeburten erst ab Rückkehr an den gemeinsamen Wohnsitz (OGH 20.11.2018, 10 ObS 109/18d)

Sachverhalt:

Der Vater kümmerte sich um das erstgeborene Kind, das im Krankenhaus auf die Welt gekommen ist, und besuchte die Mutter und das Neugeborene im Krankenhaus. 4 Tage nach der Entbindung kamen Mutter und Säugling an den gemeinsamen Wohnsitz zurück. Der Vater begehrte Familienzeitbonus für 28 Tage ab Geburt des Kindes.

Anmerkungen:

Mit der Begründung, dass das Kind in einem Krankenhaus geboren wurde und sich der Kläger nicht an jedem Tag seiner Familie widmete, lehnte die Tiroler GKK den Antrag ab. Der Familienzeitbonus gebühre daher erst 4 Tage später und zwar ab Rückkehr der Mutter mit dem Kind an den gemeinsamen Wohnsitz. Die Anspruchsdauer habe somit 24 Tage betragen und sei damit die Minimalbezugsdauer von 28 Tagen unterschritten.

Der OGH führte aus, dass während eines Krankenhausaufenthaltes von Mutter und Neugeborenem kein Anspruch auf Familienzeitbonus besteht, zumal in dieser Zeit kein gemeinsamer Haushalt gem. § 2 (3) FamZeitbG vorliegt. Der Familienzeitbonus ist lediglich bei Hausgeburten oder ambulanten Geburten bereits ab dem Tag der Geburt zu beantragen. In diesen Fällen liegt der gemeinsame Haushalt bereits ab der Geburt vor.

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