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Beschäftigungsbonus: Was Sie im zweiten Förderungszeitraum beachten sollten

News vom 21.8.2019

Die Vorbereitungen der zweiten Abrechnung für den Beschäftigungsbonus der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (kurz aws)haben bei vielen Arbeitgebern bereits begonnen oder werden demnächst beginnen. Wir informieren Sie zu den wichtigsten Punkten der Abrechnung.

Allgemeines

Für zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze konnten Unternehmen im Zeitraum von 01.07.2017 bis 31.01.2018 einen Zuschuss zu den Lohnnebenkosten über die Dauer von bis zu 3 Jahren beantragen. Für bestehende Förderungsverträge erfolgt die Abrechnung jährlich bis zum Ende der Förderungslaufzeit, wobei diese spätestens 3 Jahre nach Beginn der letzten in den Vertrag aufgenommenen Beschäftigungsverhältnisses, also spätestens am 30.01.2021, endet.

Fristen

Gemäß § 10b Austria Wirtschaftsservice-Gesetz (AWSG) wird der der Beschäftigungsbonus einmal jährlich im Nachhinein abgerechnet. Nach dem Datum, an dem das erste in den Förderungsvertrag aufgenommene Beschäftigungsverhältnis begann, richtet sich auch der Abrechnungsstichtag. Bitte beachten Sie, dass die Abrechnung innerhalb von 3 Monaten ab dem Abrechnungsstichtag im aws Fördermanager vorgenommen werden muss (aws versendet eine Erinnerung an den Abrechnungsantrag an die im Fördermanager hinterlegte E-Mail-Adresse).

Hinweis:

Förderungsnehmer sollten rechtzeitig überprüfen, bis wann der Abrechnungsantrag gestellt werden muss, (va wenn sich die Zuständigkeit oder die Kontaktdaten geändert haben).

 

Beschäftigungszuwachs

Wesentlich für eine Förderung ist der Beschäftigungszuwachs. Vor Bearbeitung der Abrechnung sollten Förderungsnehmer also prüfen, ob überhaupt ein Beschäftigungszuwachs vorliegt und sie eine Förderung für diesen Abrechnungszeitraum erhalten können. Beim Einstieg in den Abrechnungsantrag im aws Fördermanager wird der Antragsteller durch ein Pop-up-Fenster auf den Referenzwert laut Förderungsvertrag und den für einen Beschäftigungszuwachs erforderlichen Beschäftigtenstand am Abrechnungsstichtag hingewiesen. Der Vorteil besteht darin, dass der Antragsteller zu Beginn gleich aufgefordert wird, auszuwählen, ob der Referenzwert überschritten wurde und er eine Abrechnung vornehmen möchte oder ob er auf die Abrechnung verzichtet.

Entscheidend für die Auszahlung der Förderung ist, dass der Beschäftigtenstand am Abrechnungsstichtag den Referenzwert um zumindest einen Kopfüberschreitet. Ist das nicht der Fall, ist es im darauffolgenden Förderungsjahr aber weiterhin möglich eine Abrechnung vorzunehmen, wenn der Beschäftigtenstand zum nächsten Abrechnungsstichtag ausreichend hoch ist. Für die Berechnung des Beschäftigtenstandes ist die vereinbarte Normalarbeitszeit nicht zu beachten. Auch Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse zählen als ein Kopf.

Hinweis:

Im Zuge der Abrechnung erhöht die aws den tatsächlichen Beschäftigtenstand um einen Korrekturfaktor, wenn das Beschäftigungsverhältnis mit einem zur Förderung angemeldeten Beschäftigten beendet wurde und für ihn keine Ersatzarbeitskraft nachgemeldet wurde. Ein Korrekturfaktor wird aber nur dann berücksichtigt, wenn dieses Beschäftigungsverhältnis im Abrechnungszeitraum durchgehend zumindest vier Monate aufrecht war.

Beschäftigtenstände

 

Einzurechnen

Nicht einzurechnen

  • ruhende, aber arbeitsrechtlich noch aufrechte Beschäftigungsverhältnisse wie zB bei unbezahltem Urlaub, Bildungskarenz, Karenz im Sinne des MSchG/VKG, Zivildienst usw
  • Arbeitnehmer in Altersteilzeit auch in der Freizeitphase
  • vollversicherungspflichtige Praktikanten
  • ASVG-versicherte Vorstände bzw Geschäftsführer
  • freie Dienstnehmer nach § 4 Abs 4 ASVG
  • Lehrlinge
  • geringfügig Beschäftigte
  • Beschäftigte, die nicht der Sozialversicherung in Österreich unterliegen, zB weil die Sozialversicherungszuständigkeit aufgrund von VO (EG) 883/2004 in einem anderen Mitgliedstaat liegt
  • Leiharbeitnehmer
  • Beschäftigte, bei denen das arbeitsrechtliche Beschäftigungsverhältnis bereits vor dem Stichtag geendet hat; eventuell kann aber ein Korrektur­faktor berücksichtigt werden.

 

Melden von Ersatzarbeitskräften

Für den Fall, dass Beschäftigte, für die eine Förderung beantragt wurde, vor Ende der Förderungslaufzeit aus dem Unternehmen ausscheiden, können danach neu aufgenommene Beschäftigte in die Förderung eintreten. Die Ersatzarbeitskraft muss dabei aber nicht für die gleiche Position oder Funktionim Unternehmen aufgenommen werden. Voraussetzungen sind:

- Dauer der ursprünglichen Beschäftigung: Das ursprünglich geförderte Beschäftigungsverhältnis war durchgehend zumindest 4 Monate lang aufrecht, wobei für die Bestimmung der Dauer lt Sonderrichtlinie „Beschäftigungsbonus“ idF vom 30.01.2018 Beginn und Ende der Pflichtversicherung ausschlaggebend sind.

- Eintrittsdatum: Das Eintrittsdatum der Ersatzarbeitskraft liegt nach dem arbeitsrechtlichen Austrittsdatum des ursprünglich geförderten Beschäftigten.

- Förderungsfähigkeit: Die Ersatzarbeitskraft ist förderungsfähig àJobwechsler, Bildungsabgänger oder eine innerhalb der letzten drei Monate arbeitslos gemeldete Person 

- Vollversicherung: Die Ersatzarbeitskraft ist vollversicherungspflichtig, also zumindest in der Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert.

- Dauer der Beschäftigung: Das Beschäftigungsverhältnis mit der Ersatzarbeitskraft besteht ununterbrochen für zumindest 4 Monate (aws stellt für die Bestimmung der Dauer auf arbeitsrechtliche Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ab).

- Österreichisches Recht: Das Beschäftigungsverhältnis mit der Ersatzarbeitskraft unterliegt dem österreichischen Arbeits- und Sozialversicherungsrecht. Besonderheit freie Dienstverträge: Auf freie Dienstverträge sind nur jene arbeitsrechtlichen Normen analog anwendbar, die nicht vom persönlichen Abhängigkeitsverhältnis des Dienstnehmers ausgehen und den sozial Schwächeren schützen sollen. Wenn das freie Dienstverhältnis bezogen auf diese Normen dem österreichischen Arbeitsrecht unterliegt, ist dies ausreichend.

- Kommunalsteuerpflicht: Das Ersatzarbeitskraft-Beschäftigungsverhältnis unterliegt grundsätzlich der Kommunalsteuerpflicht. Eine Befreiung des Unternehmens nach § 8 KommStG oder eine Befreiung der Bezüge von begünstigten Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes schadet jedoch nicht.  

- Kein Vorliegen einer zusätzlichen Förderung: Das Beschäftigungsverhältnis wird nicht parallel zum Beschäftigungsbonus von einer Landes- oder Bundesstelle im Rahmen eines Zuschussprogramms gefördert, das in der Liste der Doppelförderungen der aws angeführt ist.

- Keine vorherige Beschäftigung im Unternehmen: Die Ersatzarbeitskraft war in den 6 Monaten vor Aufnahme des zu fördernden Beschäftigungsverhältnisses nicht im Unternehmen bzw im Konzern beschäftigt, auch nicht als Leiharbeitnehmer oder geringfügig Beschäftigter.

 

Hinweis:

Grundsätzlich sieht der Fragen-Antworten-Katalog zur Abrechnung und Auszahlung der aws derzeit noch vor, dass Ersatzarbeitskräfte bis zum Abrechnungsstichtag über den aws Fördermanager erfasst werden müssen. Eine nachträgliche Meldung wird seitens aws auch danach akzeptiert. Damit der Förderungsvertrag noch fristgerecht angepasst werden kann, sollten die Ersatzarbeitskräfte aber bis spätestens 14 Tage vor Ende der Frist für den Abrechnungsantrag über den aws Fördermanager gemeldet werden.

Bitte beachten Sie auch, dass Ersatzarbeitskräfte zu den Konditionen des ursprünglich geförderten Beschäftigungsverhältnisses in die Förderung eintreten. Das bedeutet, die Zuschusshöhe ist mit der ursprünglich beantragten Förderung, jährlich valorisiert mit 2 %, gedeckelt.

Sonstige Hinweise

Personalverrechnungsunterlagen, Nachweise und Buchhaltungsunterlagen, die für den Beschäftigungsbonus relevant sind, sind 10 Jahre nach Ende des Kalenderjahres der letzten Auszahlung der Förderung aufzubewahren (siehe Sonderrichtlinie „Beschäftigungsbonus“ idF vom 30.01.2018). Daher sollten Förderungsnehmer sicherstellen, dass diese längeren Aufbewahrungsfristen eingehalten werden können, da Versicherungszeiten und Beitragsgrundlagen auch im Rahmen der Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) überprüft werden. Bitte beachten Sie, dass die aws den überhöht gewährten Teil des Beschäftigungsbonus zurückholt, sollte im Rahmen der GPLA festgestellt werden, dass niedrigerer Beitragsgrundlagen als im Förderungsantrag oder Abrechnungsantrag erfasst wurden, vorliegen.

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