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Sachbezug: Ist das Fahrschulauto ein Spezialfahrzeug?

News vom 24.10.2017

Nutzt ein unselbstständig tätiger Fahrlehrer ein Fahrschulauto seines Dienstgebers (Fahrschule) für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz, ist hierfür ein Sachbezug in Höhe der durch § 4 der Sachbezugsverordnung bestimmten Beträge zu versteuern. Für die Zurechnung eines Sachbezuges ist es nämlich ohne Bedeutung, ob dem Arbeitnehmer seitens des Arbeitgebers "Spezialfahrzeuge" oder herkömmliche Pkw für Privatfahrten (einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) zur Verfügung gestellt werden. Der Vorteil aus dem Dienstverhältnis resultiert daraus, dass private Fahrten mit einem arbeitgebereigenen Kraftfahrzeug zurückgelegt werden können. Welche Art von Fahrzeug dabei verwendet wird, ist nicht von entscheidender Bedeutung.

Ein Werkverkehr iSd § 26 Z 5 EStG liegt in diesen Fällen nicht vor, da die gesetzlich vorgeschriebene Ausrüstung eines Fahrschulautos eine private Nutzung des Fahrzeuges nicht ausschließt.

Was bedeutet dieses Urteil für die Praxis bzw wie sollten Sie damit umgehen?

Laut Randzahl 744 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 ist der Tatbestand „Werkverkehr“ auch dann erfüllt, wenn der Dienstnehmer mit einem Spezialfahrzeug (zB Einsatzfahrzeug Pannenfahrzeug und ähnliche Fahrzeuge, die auf Grund ihrer Ausstattung eine andere private Nutzung praktisch ausschließen) nach Hause fährt.

Das Bundesfinanzgericht ist hingegen ist der Meinung, dass diese Aussage in der Randzahl 744 über den Gesetzeswortlaut zum Werkverkehr (§ 26 Z 5 EStG) hinausgeht - Randzahl 744 ist daher laut BFG rechtswidrig!

Unsere Tipps für die Praxis

  1. Solange die Lohnsteuerrichtlinien aufgrund des BFG-Erkenntnisses nicht geändert werden, sollte sich der Dienstgeber darauf verlassen können (Treu & Glauben), dass die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung dann keine Privatfahrt aus Sicht des Sachbezuges ist, wenn hierfür der Dienstnehmer ein Spezialfahrzeug gemäß Randzahl 744 nutzt.
  2. Eine höhere Rechtssicherheit bietet die § 90 EStG-Anfrage Besprechung mit Betriebsstättenfinanzamt - Sie fotografieren von mehrere Seiten das betreffende Fahrzeug und lassen das Finanzamt beurteilen, ob ein Spezialfahrzeug vorliegt oder nicht.
  3. Auch wenn die Finanz weiterhin die Randzahl 744 anwendet und bei Spezialfahrzeugen die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung nicht als Privatfahrt aus Sicht des Sachbezuges beurteilt, so darf nicht übersehen werden, dass dennoch nachzuweisen ist (Fahrtenbuch oder andere geeignete Nachweise), dass keine sonstigen Privatfahrten (zum Sportfest, ins Kino, zum Einkaufen etc) mit dem Spezialfahrzeug unternommen wurden..

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